‘No prima facie case’: HC rejects plea of Mamata Banerjee faction to operate TMC accounts worth Rs 440 crore
Kein Vorläufiges Ermittlungsverfahren: HC lehnt Mamata Banerjee-Fraktion ab, TMC-Konten mit 440,42 Crore zu betreiben No prima facie case - Der Oberste
Kein Vorläufiges Ermittlungsverfahren: HC lehnt Mamata Banerjee-Fraktion ab, TMC-Konten mit 440,42 Crore zu betreiben
Thedeshpost.com – Der Oberste Gerichtshof (HC) in Kalkutta hat am Montag die Anfrage der Mamata Banerjee-Fraktion der Trinamool Congress (TMC) abgelehnt, drei Bankkonten der Partei mit insgesamt 440,42 Crore zu betreiben. Die Antragssteller argumentierten, dass ein no prima facie case vorliege und somit eine vorübergehende Entlastung erforderlich sei. Richter Krishna Rao stellte jedoch fest, dass die Ermittlungsbehörde (ED) keine ausreichenden Grundlagen für eine vorläufige Untersuchung vorbringen konnte, weshalb die Konten weiterhin eingefroren bleiben.
Kontofreezing-Verordnung: ED muss Gegenauftrag vorlegen
Demnach verlangte der Richter, dass die ED innerhalb von drei Wochen einen Gegenauftrag einreichen muss, um die kontroverse Situation zu klären. Die Antragssteller erhalten zwei Wochen Zeit, um auf diesen Gegenauftrag zu reagieren. Die nächste Verhandlung ist für den 26. August geplant. Dieser Schritt unterstreicht, dass die ED das Recht hat, vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, solange keine no prima facie case bestätigt wird.
ED-Untersuchung: Geldwäsche und Finanztransparenz
Die Ermittlungsbehörde (ED) hatte am 7. Juli drei Konten der Mamata Banerjee-Fraktion eingefroren, nachdem eine Untersuchung zur Geldwäsche begonnen wurde. Die westbengalische Polizei hatte zuvor die Beschuldigung geäußert, dass unehrliche Finanztransaktionen sowie die unbefugte Geldsammlung durch bestimmte TMC-Konten vorliegen könnten. Laut ED wurde eine beträchtliche Summe an das Unternehmen Carewell Aviation India Pvt. Ltd. und ihre verwandte Gesellschaft überwiesen, was zu Verdächtigungen hinsichtlich der Umleitung von Mitteln führte.
Ein ED-Beamter erklärte, dass innerhalb des Zeitraums von April 2023 bis Juni 2026 rund 160 Crore von den TMC-Konten in das Unternehmen Carewell Aviation und seine verbundenen Unternehmen fließen könnten. Zudem wurden vermutlich 82,96 Crore an ein neues Unternehmen weitergeleitet, was auf unklare Finanzströme hinweist. Diese Überweisungen sollen in den Kontext der Ermittlungen zur Finanztransparenz und möglichen Korruption gestellt werden.
Die ED ist der Ansicht, dass ein no prima facie case nicht ausreichend ist, um eine permanente Sperrung der Konten zu rechtfertigen. Im Gegenzug hat Richter Saugata Bhattacharyya bereits am 9. Juli eine besondere Maßnahme genehmigt, die die Konten der Fraktion für tägliche und rechtliche Ausgaben weiterhin nutzen lässt. Diese Entscheidung wurde von der ED nicht sofort kommuniziert, was zu Verwirrung bei den Antragsstellern führte.
Der HC betont in seiner Entscheidung, dass die Verordnung zur Kontofreezing nicht der Koordinatenbankrichterin mitgeteilt wurde, die von Richter Krishna Rao geleitet wird. Dieser Mangel an Transparenz und Kommunikation wurde als kritisch angesehen. Die Antragssteller, die den ED-Start der Ermittlungsverfahrensinformation (ECIR) anfochten, argumentierten, dass die Maßnahmen ohne rechtliche Grundlage ergriffen wurden. Der Richter bestätigte jedoch die EDs Vorgehensweise, sofern eine no prima facie case noch nicht vollständig widerlegt ist.
Die Betragssumme von 440,42 Crore, die in den betroffenen Konten gefroren ist, unterstreicht die finanzielle Bedeutung der TMC-Fraktion. Diese Summe entspricht einem erheblichen Anteil an den Ressourcen der Partei, was die Erheblichkeit des Falls verdeutlicht. Die weiteren Schritte der ED und der TMC-Fraktion werden abhängig von den Ergebnissen der vorläufigen Untersuchung bestimmt. Der HC hat mit seiner Entscheidung die Aufforderung zur Rechtfertigung der Sperrung gestellt und fordert eine klare Begründung der Maßnahme.
„In der vorläufigen Untersuchung wurde festgestellt, dass etwa 160 Crore von den TMC-Konten in das Unternehmen Carewell Aviation India Pvt. Ltd. und seine verbundenen Gesellschaften überwiesen wurden. In derselben Zeit wurden vermutlich 82,96 Crore an ein neues Unternehmen weitergeleitet“, so ein ED-Beamter. Diese Bewegungen sollen als Hinweis auf unzulässige Geldströme und mögliche Missstände in der Finanzverwaltung der Partei interpretiert werden.
Die ED hat in den vergangenen Wochen intensiv die Finanztransaktionen der TMC-Fraktion untersucht, insbesondere die Weiterleitung von Mitteln zu spekulativen Unternehmen. Die Ergebnisse dieser Ermittlungen sind entscheidend für die Bestätigung oder Widerlegung des no prima facie case. Im Falle der Erhebung eines konkreten Verdachts wird die Sperrung der Konten wahrscheinlich verlängert. Die Mamata Banerjee-Fraktion wird nun gezwungen sein, weitere Beweise vorzulegen, um die Entlastung zu erreichen.
Die Streitfrage um die Konten betrifft nicht nur die Finanzverwaltung der TMC, sondern auch die Amtsführung der Fraktion. Die Antragssteller betonen, dass die Maßnahmen der ED aufgrund fehlender Fakten und Beweise ergreifen, während die ED die Prämisse einer möglichen Korruption in den Vordergrund stellt. Der HC wird in der nächsten Verhandlung entscheiden, ob die ED ihre Argumente durch zusätzliche Evidenz untermauern kann oder ob die Sperrung aufrechterhalten werden muss.
